Die Coronakrise rechtfertigt nicht die Aufhebung der Menschenrechte

Im englischen Original wurde der Beitrag "The corona crisis doesn't justify suspending human rights"  im Journal International Politics and Societyveröffentlicht.

Die COVID-19-Pandemie hatte weltweit Auswirkungen auf unser tägliches Leben - plötzlich fand unser Alltag - bedingt durch Ausgangssperren - fast ausschließlich in unseren Häusern statt. Das eigene Zuhause war jedoch nicht für jeden Menschen eine Option, insbesondere nicht für die weniger glücklichen, die auf der Suche nach Sicherheit und einem würdigen Leben alles zurücklassen mussten.

Die harten Bedingungen in überfüllten, unhygienischen Camps, in denen Geflüchtete und Migrant_innen normalerweise in Bosnien-Herzegowina oder anderswo untergebracht sind, zeigen uns eine harte Realität, welche Befürchtungen einer raschen und dramatischen Ausbreitung des Virus mit verheerenden Folgen für die dort lebenden Menschen auslöst.

Einfache Handlungen wie Händewaschen, das Einhalten physischen Abstands oder Selbstisolation sind in beengten Lagern, in denen die Bedingungen extrem schlecht sind, unrealistisch.

Geflüchtete, Migrant_innen und Behörden läuft die Zeit davon. Nichts kann jedoch die Verletzung der Menschenrechte legitimieren, nicht einmal der Kampf gegen COVID-19.

Ein Verstoß gegen die Genfer Konvention

Daher können wir die jüngsten Nachrichten nicht ignorieren, dass Bosnien-Herzegowina plant, Tausende von Geflüchteten und Migrant_innen in ein Zeltlager in einem abgelegenen Dorf etwa 25 Kilometer von der Grenze entfernt zu bringen, um die Ausbreitung von COVID-19 zu stoppen.

Diese Art von Maßnahmen löst bei der Bevölkerung des Lagers angesichts einer weiteren Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen nur Angst und Panik aus. Statt die Ausbreitung einzudämmen und eine echte Katastrophe zu vermeiden, können solche Aktionen in der Tat den gegenteiligen Effekt von dem haben, was ursprünglich beabsichtigt war. 

Im Februar unternahmen wir eine Mission in die Flüchtlingscamps in Bosnien-Herzegowina. Diejenigen von uns, die in der Vergangenheit dort gewesen waren, stellten nun fest, dass das Lager Vučjak geschlossen worden war und weitere Versuche unternommen wurden, für die dort gestrandeten Personen Mindestbedingungen sicherzustellen. Abgesehen davon blieb das Szenario das gleiche. Es gibt immer noch den gleichen Ärger, die gleiche Frustration und das gleiche Gefühl, von der EU allein gelassen worden zu sein.

Auf kroatischer Seite gibt es ständige Push-Backs, unmenschliche Behandlung und die Verweigerung des Zugangs zu Asylverfahren. Die Praxis, Menschen die Einreise zu verweigern oder sie zurückzudrängen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen, verstößt gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte. Die gewaltsame Rückführung durch die kroatische Grenzpolizei stellt einen Verstoß gegen die Genfer Konvention dar.

Auf bosnischer Seite macht es das Fehlen einer koordinierten Reaktion hoffnungslosen Geflüchteten und Migrant_innen unmöglich, das Gebiet der EU zu erreichen. Und das, nachdem sie bereits eine qualvolle Reise hinter sich haben.

Die Europäische Union muss handeln

Die EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt Maßnahmen ergreifen. Wir brauchen eine sofortige Evakuierung zumindest von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Darüber hinaus müssen die Geflüchteten die Möglichkeit haben, sich vor dem Virus zu schützen. Bosnien-Herzegowina benötigt auch medizinische Ausrüstung und Unterstützung.

Die Europäische Union hat es jahrelang versäumt, ihre Nachbarländer bei der Aufnahme sowie die Geflüchteten selbst zu unterstützen. Obwohl wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier seit 2014 wiederholt die Einrichtung eines fairen, auf Menschenrechten basierenden Asylsystems mit einem Umverteilungsmechanismus vorgeschlagen haben, hat der Europäische Rat seitdem die Reform der aktuellen Dublin-Verordnung blockiert.

Es ist jedoch klar, dass Bosnien-Herzegowina dieses Problem nicht mehr allein bewältigen kann, insbesondere angesichts der jüngsten Ereignisse an der griechisch-türkischen Grenze.

Das Verständnis der verschiedenen Dimensionen des Problems bedeutet nicht, dass wir die Schaffung von Ghettos tolerieren, in denen Tausende umkommen werden. Menschenrechte sind unter keinen Umständen verhandelbar und wir können niemals selbstgefällig sein, wenn sie verletzt werden.

Die Europäische Union muss sich der Tatsache stellen, dass weder die Externalisierung noch die Aufgabe ihrer Verantwortung die Situation von Tausenden von Menschen lösen wird, die derzeit für eine lebenswerte Zukunft nach Europa fliehen. Wir brauchen einen neuen Asylpakt, der auf Umverteilung, Rechtsstaatlichkeit, Menschlichkeit und Solidarität beruht, und wir Mitglieder des Europäischen Parlaments werden dafür kämpfen.

Autor_innen:

Isabel Santos ist Mitglied des Europäischen Parlaments für die Sozialistische Partei Portugals. (Porto)

Bettina Vollath ist Mitglied des Europäischen Parlaments für die Sozialdemokratische Partei Österreichs. (Graz)

Dietmar Köster ist Mitglied des Europäischen Parlaments für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. (Wetter)